Flughafen BER: Nach dem Fiasko ging die Geldvernichtung erst richtig los

Drei Jahre Untersuchungsausschuss zeichnen ein ernüchterndes Bild

Das Mitglied im BER-Untersuchungsausschusses Jutta Matuschek erklärt:

Drei Jahre Untersuchungsausschuss zeichnen ein ernüchterndes Bild davon, wie das öffentliche Unternehmen Flughafengesellschaft seine Aufgabe als Bauherr für das Großprojekt BER wahrnahm.

So war frühzeitig absehbar, dass der Eröffnungstermin für den Flughafen 2012 nicht zu halten ist. Doch herrschte in der Flughafengesellschaft bereits eine solche Realitätsverweigerung vor, dass niemand bereit war, das Fiasko rechtzeitig zu verhindern. In Verantwortung der Geschäftsführer Schwarz und Körtgen waren ein Organisationssystem eingeführt und eine Unternehmenskultur gelebt worden, die dazu führten, dass diejenigen, die aus ihrer Detailkenntnis vor einer überstürzten Eröffnung warnten, auf eine entsprechende Entscheidung der Geschäftsführung warteten. Die Geschäftsführung aber sah die Verantwortung für die nötige Entscheidung nicht bei sich und verweigerte sich den Informationen über das wahre Chaos auf der Baustelle.

Die Abgabe jeglicher Kompetenz und Steuerfunktion an beauftragte Dienstleister, Planer und Steuerer führte zu einem Verlust der Steuerungsmöglichkeiten durch den Bauherren, gleichzeitig aber auch zu einem Berichtswesen, das vorrangig dazu diente, den Aufsichtsrat im Glauben zu lassen, es würde schon irgendwie gehen. Dieser nutzte seinerseits, teils gutgläubig, teils blauäugig, diese Scheinwelt zu immer neuen Änderungswünschen, die zwar vom Aufsichtsrat auf Empfehlung der Geschäftsführung beschlossen wurden, im Grunde aber die Wünsche der späteren Nutzer des Flughafens, nämlich der Fluggesellschaften, sowie des kaufmännischen Geschäftsführers zur Absicherung seiner Umsatzträumereien waren.

Die richtige Entscheidung, das Terminal in kleineren Vergabeeinheiten auszuschreiben, führte nicht zum notwendigen Aufbau einer entsprechenden Steuerungsorganisation auf Seiten des Bauherrn. Im Gegenteil: Der dafür vorgesehene Vertragspartner wurde wegen seiner realistischen Kosten- und Terminsicht gefeuert. Statt sieben Vergabeeinheiten wurden 50 durch ein Miniteam der Flughafengesellschaft ausgeschrieben. Weder Objektüberwachung noch Bauherrenbegleitung wurden ausreichend finanziert und ausgestattet. Der Projektsteuerer konnte ungehindert eine Scheinwelt auf dem Papier abbilden.

Viele Projektbeteiligte waren vor allem auf wirtschaftliche und rechtliche Eigensicherung mithilfe von Mängelanzeigen und Nachtragsforderungen bedacht und weniger auf die Fertigstellung eines funktionsfähigen sicheren Flughafens. Anwaltskanzleien und Berater bekamen viel zu tun, trugen aber keine Verantwortung für das Projekt. Wo so desorganisiert und letztlich unkontrolliert geplant und gebaut wird, finden sich auch immer "Absahner". Firmen wie ImTech nutzten diesen Umstand gekonnt aus, während auf der Seite der Flughafengesellschaft gutes Personal wegen Geldknappheit fehlte.

Dies setzte sich erst recht nach der Absage der Eröffnung fort. Nach dem Zusammenfall des Kartenhauses war es der Aufsichtsrat selbst, der zu keinerlei klarer Aufsichtstätigkeit fand, der in wildem Aktionismus die Geschäftsführung permanent austauschte, gleichzeitig die Nachfinanzierung ohne Sachkenntnis und Überprüfung immer wieder neu freigab und somit die Steuerkassen belastete und obendrein sich selbst in Streitereien der drei Gesellschafter erging.

Die verantwortlichen Politiker der drei Eigentümer tragen eine Mitverantwortung vor allem deshalb, weil sie eine Mitverantwortung für die Atmosphäre und die Desorganisation tragen. Sie haben weder die richtigen Führungskräfte für dieses Vorhaben ausgewählt, noch die Etablierung eines angemessenen Organisations- und Controllingsystems gesichert. Sie haben durch die Politisierung des Projekts noch zusätzliche störende Rahmenbedingungen aufgebaut. Nicht nur der Eröffnungstermin wurde zum Politikum, auch bei anderen baulichen und organisatorischen Entscheidungen nahmen sachfremde politische Erwägungen Einfluss. Der Aufsichtsrat maßte sich in wichtigen Fragen die unternehmerische Führung des Projekts BER auf der Grundlage politischer Erwägungen an, nicht jedoch auf der Grundlage ordentlicher Planungs- und Kostenüberprüfungen.

Von 52 Zeugen waren nur sehr wenige bereit, eigenes Scheitern einzugestehen. Selbstkritische Reflexion war gerade bei den Hauptverantwortlichen, wie den beiden ehemaligen Geschäftsführern Schwarz und Körtgen, aber auch beim ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit nicht festzustellen. Die zeitweiligen Geschäftsführer Amann und Mehdorn ließen ebenso keine Selbstzweifel erkennen, sondern gaben sich internen Streitereien hin. Der Aufgabe, den Bau zu Ende zu führen, waren sie nicht gewachsen.

Der Untersuchungsausschuss hat inzwischen viel Material zusammengetragen, das nahelegt, die beiden Geschäftsführer Schwarz und Körtgen haftungsrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Was den Untersuchungsausschuss selbst betrifft, ist festzustellen, dass durch die Überfrachtung des Untersuchungsauftrags für die notwendige Aufdeckung des strukturellen Versagens wie auch die Erarbeitung von Hinweisen für bessere Governance öffentlicher Unternehmen bei der Bewältigung notwendiger Großprojekte bisher zu wenig geleistet wurde. Die anstehende Erarbeitung des Abschlussberichts muss dieser Aufgabe Rechnung tragen.