Flughafenasyl: Senat muss Abschaffung unterstützen

Senat soll Bundesratsinitiative der Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz unterstützen

Die Pressesprecherin Kathi Seefeld informiert:

Die Fraktion DIE LINKE fordert vom Senat, die Bundesratsinitiative der Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens zu unterstützen. Dazu wurde auf der heutigen Fraktionssitzung ein entsprechender Antrag verabschiedet.

Die Linksfraktion hält das Flughafenschnellverfahren für unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein faires Asylverfahren für alle Asylsuchenden. Die Landesregierungen in Brandenburg und Rheinland-Pfalz teilen die Kritik und haben im Juli 2012 eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens gestartet.

Die Linksfraktion erwartet, dass sich Berlin dieser Initiative anschließt und somit auch verhindert werden kann, dass am künftigen Großflughafen BER ein entsprechender Gewahrsam in Betrieb genommen wird. Die SPD, hieß es, müsse sich in der Koalition dafür stark machen. Es wurde daran erinnert, dass der neu gewählte Landesvorstand der Berliner SPD im Juni die Abschaffung des Flughafenverfahrens beschlossen hat.

Verständigt hat sich die Fraktion DIE LINKE zudem darauf, den Antrag gemeinsam mit den Grünen und den Piraten ins Parlament einzubringen.