Forderung nach Sondersitzung des Verkehrsausschusses

Schnellstmöglich Transparenz über die Teilausschreibung der S-Bahn herstellen

Der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Doering erklärt:

Allen Ankündigungen der SPD-Fraktion zum Trotz erfolgt die Teilausschreibung der Berliner S-Bahn durch den Senat offenkundig unter Ausschluss der Öffentlichkeit. So meldeten sich heute Vertreter der Wirtschaft zu Wort, die Bedenken zum Ausschreibungsverfahren geltend machten.

Die aufkommende Debatte zeigt, wie wichtig eine zeitnahe Sondersitzung des Verkehrsausschusses ist. Über die  Ausschreibung muss schnellstmöglich Transparenz hergestellt werden . Die Linksfraktion wird sich wie angekündigt gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen verständigen und eine solche Sitzung beantragen.

Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rahed Saleh, betonte in der Vergangenheit immer wieder, dass die Bedingungen für eine mögliche Ausschreibung des S-Bahn-Verkehrs im Parlament diskutiert werden müssen und dass eine kommunale Lösung für den S-Bahn-Betrieb zu prüfen ist. Umso unverständlicher ist, weshalb Saleh abgelehnt hat, eine Sondersitzung zu unterstützen. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Udo Wolf, hatte ihn zu Beginn der Sommerpause in einem Brief darum gebeten.