Forderungen nach fristloser Vertragskündigung sind kontraproduktiv
Die S-Bahn Berlin ist in einer nie da gewesenen schwierigen Situation
Zur Situation bei der S-Bahn Berlin erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek:
Die S-Bahn Berlin ist in einer nie da gewesenen schwierigen Situation. Die faktische Stilllegung der Hälfte des Fahrzeugbestandes lässt eine kurzfristige Wiederherstellung des Leistungsangebots für die Fahrgäste nicht zu. Die Sicherheitsauflagen des Eisenbahnbundesamts sind unbedingt einzuhalten. Dabei muss bei der Beurteilung der Situation deutlich unterschieden werden, welche Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden und welche Folgen der technisch nicht vorhersehbare Radbruch vom Mai hat.
Eine fristlose Kündigung des S-Bahn-Vertrages allerdings bietet in dieser Situation keine Lösung. Kurzfristig sind neue Anbieter und neue Fahrzeuge nicht zu haben. Im Gegenteil: Die Anstrengungen der Beschäftigten der S-Bahn, ein eingeschränktes, aber verlässliches Verkehrsangebot aufrecht zu erhalten, werden durch solche Forderungen diskreditiert.
Die vertraglichen Verpflichtungen der S-Bahn sind klar geregelt. Für ausgefallene Züge gibt es kein Geld vom Land Berlin. Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam mit Senat, BVG und den Unternehmen im Eisenbahnregional-verkehr schnell einen Aktionsplan zur Aufrechterhaltung des ÖPNV-Systems in Berlin anzubieten. Die Stärken des engen Nahverkehrsnetzes sind zu erschließen. Möglichkeiten dafür sind Taktverdichtungen bei U- und Straßenbahn, zusätzlicher Busersatzverkehr entlang der S-Bahn-Strecken, Entlastung der S-Bahn-Linien durch verdichtetes Regionalbahnangebot. Eine schnelle und abgestimmte Kundeninformation durch Kundenbetreuer auf den Stationen muss damit einhergehen.
Für die Finanzierung dieser Anstrengungen muss die DB AG geradestehen. Die DB AG muss auch die volle Verantwortung für den angerichteten Schaden bei der S-Bahn Berlin übernehmen und über die Neubesetzung der S-Bahn-Geschäftsführung hinaus weitere Konsequenzen ziehen. Das jahrelange Auspressen der Berliner S-Bahn zugunsten eines angestrebten Börsengangs muss beendet und die Betriebsfähigkeit dieses Nahverkehrsunternehmens durch mehr Personal, mehr Fahrzeuge, mehr Werkstattkapazitäten und mehr Kundenservice wieder hergestellt werden.
