Fragwürdige Großrazzia

Polizeieinsatz in der Brunnenstraße

Zum Einsatz der Polizei in der Brunnenstraße erklärt das Mitglied des Fraktionsvorstands Evrim Baba:

Die Großrazzia der Berliner Polizei, die am 01.08.2007 mit ca. 600 Polizisten über vier Stunden das Hausprojekt Brunnenstrasse 183 durchsuchte, ist ein fragwürdiger  Rückfall in Zeiten, als Großaufgebote der Polizei mit mehreren Hundertschaften alternative Wohnprojekte wie Wagenburgen und besetzte Häuser räumten. Dies glaubten wir überwunden.

Dass für die Feststellung der Personalien für jeden einzelnen der 31 Bewohner 20 Polizeibeamte zum Einsatz kamen, lässt ernsthafte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit aufkommen. Hier besteht Klärungsbedarf. Das Abgeordnetenhaus wird sich damit befassen müssen, wobei auch die Frage zu stellen wäre, inwieweit der Hauseigentümer, aber auch Vattenfall und Gasag an den Kosten des Einsatzes zu beteiligen wären.

Das Hausprojekt Brunnenstrasse 183 und  der dort ansässige Umsonstladen wird von der BVV Mitte mehrheitlich als kreatives und soziales Projekt unterstützt. Die Fraktion DIE Linke. wendet sich ausdrücklich gegen die Kriminalisierung alternativer Projekte und fordert die Berliner Polizei auf, nicht hinter die gemeinsam entwickelte Deeskalationspolitik und -strategie zurück zu fallen.