Fraktion gratuliert Martina Michels

Zur stellvertretenden Vizepräsidentin des Ausschusses der Regionen gewählt

Die Sprecherin der Fraktion Kathi Seefeld informiert:

Martina Michels, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, ist gestern in Brüssel zur stellvertretenden Vizepräsidentin des Ausschusses der Regionen gewählt worden. Damit vertritt erstmals eine Berlinerin und Politikerin der Linken die Länder und Kommunen der Bundesrepublik in dieser Funktion. Die Linksfraktion freut sich über diese Würdigung des europapolitischen Engagements von Martina Michels. Sie gratuliert ihr recht herzlich zur Wahl und wünscht ihr viel Erfolg für diese verantwortungsvolle Aufgabe.

Der Ausschuss der Regionen (AdR) wurde durch den Vertrag von Maastricht errichtet und ist ein beratendes Organ aus 344 Vertretern der Regionen und Kommunen Europas. Er muss im Rahmen der Rechtsetzungsverfahren bei Fragen angehört werden, die die kommunale und regionale Verwaltung betreffen. Deshalb ist der AdR die Stimme der Kommunen (Gemeinden und Städte) und der Regionen (zum Beispiel der deutschen Bundesländer) in der EU und nimmt zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für neue Rechtsvorschriften Stellung. Jährlich finden fünf Sitzungen des Ausschusses der Regionen statt, in denen seine allgemeine Politik festgelegt wird und die Stellungnahmen verabschiedet werden.

Die Mitglieder des AdR sind Kommunal- und Regionalpolitiker wie zum Beispiel Abgeordnete aus Landtagen, kommunale Ratsmitglieder, Bürgermeister von Städten und auch Ministerpräsidenten aus den deutschen Bundesländern. Seit dem Vertrag von Nizza müssen die Mitglieder außerdem ein Wahlmandat der von ihnen vertretenen Gebietskörperschaft innehaben oder einer gewählten Versammlung gegenüber politisch verantwortlich sein.