Frauenprojekte für Geflüchtete brauchen Personal und Mittel

12 Millionen Euro an Mehrausgaben für Integrationsmaßnahmen reserviert

Die frauenpolitische Sprecherin Evrim Sommer erklärt:

Berlin verfügt über eine belastbare Fraueninfrastruktur mit hochprofessionell arbeitenden Expertinnen. Obwohl nie bedarfsgerecht ausgestattet und nur untertariflich bezahlt, haben sie ihre Angebote kontinuierlich weiterentwickelt und immer mit Blick auf die realen Bedingungen vorangebracht. Qualitätssicherung und Standards für Verfahrensweisen bei der Konfliktbewältigung sind etabliert, die »Projektefrauen« verfügen über langjährige Erfahrungen und Spezialwissen. Sie sind untereinander gut vernetzt und haben als freie Träger dauerhafte Kooperationen mit Behörden und Verwaltungen zustande gebracht. Es gibt in der Stadt also reichlich Erfahrungen, arbeitsfähige Gremien und tragfähige Netzwerke, die sich ausbauen ließen, um frauenspezifische Angebote für Flüchtlinge anzubieten. Woran es fehlt, ist der politische Wille, die Situation von geflüchteten Frauen in den Fokus zu nehmen und die frauenpolitische Infrastruktur finanziell und personell so auszustatten, dass sie für geflüchtete Frauen zugänglich ist und auf ihre besonderen Bedürfnisse speziell zugeschnittenen Angebote entwickelt werden.

Dabei sollte es am Geld nicht scheitern, denn im Haushalt des Landes Berlin, der im Dezember 2015 vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, sind vorsorglich 12 Millionen Euro an Mehrausgaben für Integrationsmaßnahmen reserviert. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag, dass davon zunächst zehn Prozent in Abstimmung mit bestehenden Frauenprojekten zur Verfügung gestellt werden, um Angebote für geflüchtete Frauen zu entwickeln, die ihnen den Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit erleichtern und Wege zur eigenständigen Existenzsicherung eröffnen.

Der Antrag steht heute im Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen zur Abstimmung.