Frauenrechte müssen unabhängig von der Herkunft gelten

Anlässlich des Internationalen Frauentages erklärt Evrim Baba

Anlässlich des Internationalen Frauentages erklärt die frauenpolitische Sprecherin Evrim Baba:

Wenn wir am 8. März den Internationalen Frauentag feiern, dann fühlen wir uns mit allen Frauen in ihrem Kampf gegen Ausbeutung, Rassismus, Sexismus und für die Verbesserung ihrer Lebensgrundlagen verbunden. Weltweit haben Armut, Krankheit, Menschenhandel, Flucht und Vertreibung ein weibliches Gesicht. Frauen und Kinder sind Opfer der Kriege. Nach wie vor sind 80 Prozent aller Flüchtlinge auf der Welt Frauen und Kinder. Ihr Anteil an den Flüchtlingen in Westeuropa beträgt jedoch nur etwa ein Drittel. Nach wie vor prekär ist die Situation langjährig geduldeter Frauen. Für Frauen mit mehreren Kindern, besonders für Alleinerziehende, ist es nahezu unmöglich, ein Einkommen zu erzielen. Sie werden zwangsläufig von Sozialleistungen abhängig gemacht. Gleiches gilt für alte, kranke, behinderte und schwer traumatisierte Frauen.

Das Recht auf eine eigenständige Existenzsicherung unabhängig von Partner, Partnerin oder Staat ist für Frauen auch in der Bundesrepublik in weite Ferne gerückt. Lohndiskriminierung, Altersarmut, Niedriglohn, Teilzeitarbeit und Mini-Jobs bestimmen den Alltag der meisten Frauen. Die Beschäftigungsquote wird durch prekäre Arbeitsplätze erhöht. Auch die Privatisierung der sozialen Risiken haben größtenteils die Frauen zu tragen. Und so braucht es nicht mehr eine offizielle »Zurück-an-den-Herd«-Politik. Dieses Ziel erreicht die Bundesregierung durch ihren neoliberalen Sparkurs.

Gleichberechtigung und Gleichheit sind finanzierbar. In Berlin stellen wir die zunehmenden prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse, insbesondere auch die von Migrantinnen in den Mittelpunkt. Die Einführung eines Mindestlohns ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Frauenarmut. Die Verankerung von Frauenförderung im Berliner Vergabegesetz sowie die allgemeine Quotierung von Wahllisten sind weitere Schritte in Richtung Gleichberechtigung, für die wir uns einsetzen. Dazu gehört auch, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Frauenprojekte endlich auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden.

Die Fraktion DIE LINKE hat in Berlin von Anfang an Frauenförderung und Geschlechtergerechtigkeit mit Nachdruck verfolgt, beides ist Regierungsprogramm. Jetzt gilt es die Möglichkeiten auszuschöpfen und Grenzen aufzuzeigen. Das ist ein ständiges Ringen. An jedem Tag.