Für Bildung und Öffentlichen Dienst

Fraktionsklausur zu Zielen in kommenden Haushaltsberatungen

Die Sprecherin Kathi Seefeld informiert:

Die Fraktion DIE LINKE hat sich heute auf einer Klausur im Abgeordnetenhaus dazu verständigt, mit welchen Zielen sie in die kommenden Haushaltsberatungen gehen wird. Dazu war am Vormittag auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum zu Gast.

Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm erinnerte daran, dass die Linke in Berlin über Erfahrungen aus acht Jahren erfolgreicher Konsolidierungspolitik verfüge, die bundesweit ihresgleichen sucht. So sei es mit sozialem Augenmaß gelungen, die Ausgaben der Stadt an das Maß der eigenen Einnahmen anzupassen. Gemeinsam mit der SPD konnte das Erbe der großen Koalition überwunden, die Krise der Bankgesellschaft bewältigt und strukturelle Veränderungen begonnen werden, die dazu beigetragen haben, die Teilung Berlins zu überwinden. Dies alles, so Bluhm, sei ohne eine Schuldenbremse geleistet worden und trotz einer Steuerpolitik des Bundes, die die öffentlichen Kassen belastet.

Die haushaltspolitische Sprecherin Jutta Matuschek bekräftigte, dass sich die Fraktion auch für 2010/2011 der Herausforderung des verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Mitteln stellen werde. Man werde den Haushaltsplan deshalb detailliert in all seinen Punkten einer intensiven Beratung unterziehen.

Entscheidend sei einen Haushalt aufzustellen, der den sozialen Zusammenhalt in der Stadt stärkt und sie vor den Auswirkungen der Krise nachhaltig schützt. Dazu zählen für die Linksfraktion die Finanzierung des Bildungsbereichs insbesondere Qualitätsverbesserungen in der Kita sowie die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst.