Für eine Haushaltspolitik mit Augenmaß

Neuverschuldung muss begrenzt werden

Die haushaltspolitische Sprecherin Jutta Matuschek erklärt:

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Weltwirtschaftskrise auch an Berlin nicht spurlos vorüber geht. 2009 droht ein Einnahmeverlust von 450 Mio. Euro, bis 2011 steigt die Lücke gegenüber der bisherigen Planung auf 1,3 Mrd. Euro.

Rot-Rot steht als Koalition dafür, die galoppierende Staatsverschuldung gestoppt und 2007 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt präsentiert zu haben. Deshalb sieht sich die Fraktion DIE LINKE der Zielstellung eines ausgeglichenen Haushalts auch weiterhin verpflichtet. Die Neuverschuldung des Landes Berlin muss dabei auf das unabdingbare
notwendige Maß begrenzt werden.

Für die Lebensfähigkeit Berlins unabdingbar sind allerdings leistungsfähige Kitas, Schulen und Hochschulen sowie eine funktionierende bürgerfreundliche Verwaltung im Land und den Bezirken der Stadt. Für die Haushaltsberatungen der nächsten Monate ist deshalb eine Politik mit Augenmaß angezeigt. Steuersenkungen, Neuverschuldungsexzesse und Sparorgien gehören nach Auffassung der Linksfraktion definitiv nicht dazu.