Für erfolgreichen Mieterschutz muss Senat Bezirke stärken

Ohne Stärkung der Bezirke bleibt die Umwandlungsverordnung Makulatur

Zum Senatsbeschluss, eine Umwandlungsverordnung zu erlassen, erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher:

Nach mehr als dreijähriger Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU hat der Senat beschlossen, Mieterinnen und Mieter in Berlin künftig besser vor der Umwandlung ihrer Wohnungen in Eigentumswohnungen zu schützen. Besser spät als nie, doch ein Haken in der Sache bleibt: Damit die Umwandlungsverordnung als Instrument gegen Verdrängung und Luxussanierung endlich zum Einsatz kommen kann, braucht es eine erhebliche Ausweitung des Milieuschutzes in den Bezirken und eine Stärkung der bezirklichen Ordnungsbehörden. Davon ist in den aktuellen Beschlüssen aber nicht die Rede, deshalb muss der Senat hier nachlegen.

In aufwertungsbedrohten Stadtgebieten weiträumig rechtssichere Milieuschutzsatzungen zu erlassen, setzt in den Bezirken nicht nur politischen Willen voraus, – die notwendigen vorbereitenden Untersuchungen kosten auch Geld und die Umsetzung benötigt zusätzliches Personal. Hier muss der Senat handeln. Ohne eine inhaltliche Unterstützung sowie finanzielle und personelle Stärkung der Bezirke bleibt die Umwandlungsverordnung Makulatur.

Damit künftig besser eingeschätzt werden kann, wie wirksam die Verordnung ist, schlägt die Fraktion DIE LINKE vor, die übliche Wohnungsmarktberichterstattung unter anderem um die Aspekte »Umwandlungsgeschehen«, »Mietentwicklung« und »sozialstrukturelle Veränderungen in den Stadtteilen« zu erweitern.