Für mehr Demokratie und mehr Teilhabe – gegen rassistische Hetze!
Es darf keinen öffentlichen Raum für Rassismus und Nazipropaganda geben
Zu der von der NPD für den 18. September 2010 angekündigten Kundgebung gegen ein Partizipations- und Integrationsgesetz für Berlin erklären die integrationspolitische Sprecherin Elke Breitenbach und der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer:
Der Senat wird Anfang August den Entwurf für ein Partizipations- und Integrationsgesetz des Landes Berlin beschließen und im September in das Abgeordnetenhaus einbringen. Ziel des Gesetzes ist vor allem, Berlinerinnen und Berlinern mit Migrationshintergrund unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit mehr Rechte bei der Mitgestaltung Berlins zu sichern.
Die NPD ruft jetzt für den 18. September mit einer eigenen web-Seite zu einer Kundgebung gegen das Gesetzesvorhaben auf. Bereits vor der Sommerpause hat sie in einzelnen Bezirksverordnetenversammlungen Anträge eingebracht, die sich gegen dieses politische Gesetzesvorhaben richten und ihre diskriminierende, rassistische Hetze gegen Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund zu Ausdruck bringen.
DIE LINKE wird alles unternehmen, um sich bei der Mobilisierung der antifaschistischen zivilgesellschaftlichen Kräfte zu engagieren. Es darf keinen öffentlichen Raum für Rassismus und Nazipropaganda geben. Deshalb rufen wir auf, wie bei ähnlichen Anlässen erneut ein breites stadtweites Bündnis zu bilden, um unsere Ablehnung des braunen Gedankengutes und der ihm entspringenden Taten zu demonstrieren.
