Für zukunftsfähigen Messe- und Kongressstandort

Die Linke im Abgeordnetenhaus

Linksfraktion will unverzügliche Entscheidung

Die Sprecherin Kathi Seefeld informiert:

Nach dem Besuch des Fraktionsvorstandes im ICC und einer intensiven Debatte beschloss die Linksfraktion auf ihrer Sitzung heute einstimmig, dass  die Frage der Zukunft des Messestandorts unverzüglich entschieden werden solle. Eine »weitere Vertagung dieser wichtigen Sachfrage« schade dem Messe- und Kongressstandort Berlin in hohem Maße.

Weiter heißt es in dem Beschluss: »Die Linksfraktion ist überzeugt, dass sich an den grundsätzlichen Frage- und Problemstellungen auch durch weitere Begutachtungen nichts Grundlegendes ändern wird. Statt weiterer Verzögerungen plädieren wir für eine an den Realitäten ausgerichtete sachgemäße Entscheidung, die der Bedeutung der Messe für den Wirtschaftsstandort Berlin tatsächlich gerecht wird.«

Die Linksfraktion spricht sich für einen Messeneubau auf dem Gelände der Deutschlandhalle aus. Für den Eissport ist ein kostengünstiger Ersatzbau in der Glockenturmstrasse vorzusehen. Diese Variante wird als die kostengünstigste und funktionalste Lösung für den Messe- und Kongressstandort Berlin gewertet. Sanierungsplänen für das ICC, die von einer weiteren Nutzung als Messe- und Kongresszentrum ausgehen, wurde eine eindeutige Absage erteilt.

Hier, so der Fraktionsbeschluss, entstünden Kosten von mindestens 150 Mio. Euro, ohne dass sich etwas an den strukturellen und funktionalen Mängeln des Gebäudes ändern würde. »Das ICC ist als Kongresszentrum hoffnungslos veraltet. Konzeption, Raumnutzung und Bewirtschaftung sind auch in einem sanierten ICC nicht rentabel zu gestalten.« An diesen Sachverhalten hätten die vorliegenden drei Gutachten ebenso wenig Zweifel gelassen wie die Geschäftsführung der Messe Berlin GmbH.

Ein Neubau stellt für die Linksfraktion die sachlich gebotene Entscheidung dar. Sie geht davon aus, dass das Land Berlin in einem Interessenbekundungsverfahren von einer Nachnutzung des ICC ausgehen werde, die mit keinen zusätzlichen Kosten für das Land Berlin verbunden ist. In diesem Zusammenhang, so der Fraktionsbeschluss, sollten auch die stadtentwicklungspolitischen Gründe für den Erhalt des ICC präzisiert werden.