Galeria am Alex erhalten und bestehende Tarifverträge einhalten

Zum für heute angekündigten Treffen der Wirtschaftssenatorin mit dem Management der Commerz Real AG sowie der Galeria-Kaufhäuser erklärt der Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der Fraktion Die Linke, Damiano Valgolio:
 

„Der Senat muss gegenüber der Eigentümerin der Immobilie am Alexanderplatz deutlich machen, dass er eine Schließung des Galeria-Warenhauses für zwei Jahre nicht akzeptiert. Eine solche Schließung wäre nur schwer rückgängig zu machen und ist unvereinbar mit dem städtebaulichen Vertrag aus dem Jahre 2022. Der Senat muss die Einhaltung dieses Vertrages gegenüber der Commerz Real AG nötigenfalls durchsetzen.

Erwägungen einer Ansiedlung der ZLB am Alexanderplatz dürfen nicht genutzt werden, um das Galeria-Kaufhaus aus dem Gebäude zu verdrängen. Der Senat muss hier in seiner Gesamtheit klar Stellung beziehen und mit einer Stimme sprechen. Der Kaufhausbetrieb und der Erhalt aller Arbeitsplätze am Standort Alexanderplatz müssen Vorrang vor allen anderen Überlegungen haben. Wie der Stadtentwicklungssenator in der gestrigen Fragestunde bestätigte, sieht der Senat die Eigentümerin aufgrund des städtebaulichen Vertrags aus 2022 daran gebunden. Es gibt daher keinen Grund, warum der Senat Abweichungen von der Vereinbarung akzeptieren sollte. Verhandlungen über eine Verringerung der Fläche des Kaufhauses oder gemischte Nutzungsmodelle für die Immobilie darf es nur geben, wenn die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft Ver.di solche Modelle unterstützen.

Klar ist aber auch: Eine weitere Unterstützung von Galeria durch das Land Berlin kann es nur geben, wenn die Geschäftsführung ihren arbeitnehmerfeindlichen Kurs aufgibt. Derzeit versucht das Unternehmen, die mit der Gewerkschaft Ver.di vereinbarten Tarifverträge abzuschütteln und setzt ihre Beschäftigten mit Änderungsverträgen unter Druck. Die Wirtschaftssenatorin muss die Treffen mit der Geschäftsführung nutzen, um deutlich zu machen, dass dieses Vorgehen nicht akzeptiert wird.“