»GE Ident« wird richtigerweise aufgelöst

LINKE begrüßt die Ankündigung des Berliner Polizeipräsidenten Glietsch

Der flüchtlingspolitische Sprecher Giyasettin Sayan erklärt:

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Ankündigung des Berliner Polizeipräsidenten Glietsch, die »Gemeinsame Ermittlungsgruppe Identitätstäuschung« zum Ende des Jahres 2008 aufzulösen.

Ursprünglich als Arbeitsgruppe zur Bekämpfung organisierter Kriminalität gegründet, waren zuletzt immer stärker Flüchtlinge und Immigranten ins Visier der »GE Ident« geraten, gegen die kein weiterer Straftatverdacht bestand. Die Arbeit der Ermittlungsgruppe, die sich bisher aus Kriminalbeamten und Mitarbeitern des LABO (Ausländerbehörde) zusammensetzte, hat sich damit faktisch gegen Flüchtlinge gerichtet, die oftmals aus Selbstschutz zu Identitätsverschleierungen greifen mussten.

Der neue Ansatz der Ausländerbehörde, aufgedeckte Identitätstäuschungen sanktionsfrei zu stellen und damit den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, gefahrlos ihre Identität zu offenbaren, ist genauso richtig wie der zukünftige Einsatz der Kriminalbeamten der »GE Ident« im Bereich des Menschenhandels.