Gegen rassistische Stigmatisierungen
Islamkritik als Propaganda gegen Menschen anderer Herkunft
Anlässlich der morgigen Kundgebung der »Bürgerbewegung Pax Europa« erklärt Evrim Baba, MdA:
DIE LINKE versteht den Kampf gegen Antisemitismus, Nazismus und Rassismus ausdrücklich auch als Kampf gegen eine rassistische Stigmatisierung von Musliminnen und Muslime. Sie sind in der deutschen Gesellschaft und von Seiten des deutschen Staates Diskriminierungen ausgesetzt, die es vorbehaltlos zu verurteilen und zu bekämpfen gilt.
Insbesondere der »Bürgerbewegung Pax Europa« dient der Islam als ein Vehikel, um soziale Ausgrenzung, Diskriminierung sowie Sicherheitswahn und Grundrechteabbau zu legitimieren. Die »Das Boot ist voll«-Metaphorik der neunziger Jahre und das Gerede von »Durchrassung« oder »Überfremdung« wird hinter der Propaganda von einer schleichenden Islamisierung der Gesellschaft versteckt. Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Islamkritik wird Propaganda gegen Menschen anderer Herkunft verbreitet. Damit stellen sie sich in eine Reihe mit Pro-Bewegungen, Moscheegegnern wie der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (IPAHB) und eigenen selbsternannten »Islamwissenschaftlern« wie der Gründer und ehemalige Vorsitzende von Pax Europa, Udo Ulfkotte, oder den in den Vorstand von Pax Europa nachgerückte Rene Stadtkewitz (CDU).
Ich wende mich entschieden gegen Diskurse, in denen rassistische Denkmuster verstärkt oder legitimiert werden. Denn wer nicht davor zurückschreckt, rassistische Vorurteile zu schüren bzw. zu nutzen, ist potentiell WegbereiterIn rassistischer Gewalt.
