Geld regiert die (Schul)Welt

Finanzsenator definiert Halbwertzeit von Entscheidungen der Bildungssenatorin

Die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler erklärt:

Fünf Wochen vor den Sommerferien organisiert der Senat sowohl für die persönliche Lebensplanung von Lehrerinnen und Lehrern als auch für die Planung des neuen Schuljahres durch die Schulleitungen Chaos.

Was zuvor hinter vorgehaltener Hand erzählt wurde, wurde nun offiziell den Schulleitungen mitgeteilt: Altersermäßigungen gibt es entgegen der bisherigen Versicherungen durch Senatorin Scheeres doch nicht für alle Lehrkräfte und die erarbeiteten Arbeitszeitkonten werden noch ungerechter abgegolten, als ursprünglich angekündigt.

Die nun bedauerten »abstimmungsbedingten späten Klarstellungen« spiegeln die eigentlichen Machtverhältnisse im Senat wider. Da kann die Bildungssenatorin entscheiden was sie will, der Finanzsenator definiert die Halbwertzeit ihrer Entscheidungen!

Dass das Ganze mal wieder zu Lasten der Lehrkräfte geht zeigt, welche Anerkennung ihre Arbeit im Senat genießt. Mitbestimmungsrechte von Beschäftigtenvertretungen werden genauso ignoriert, wie »tapfer« in das geltende Tarifrecht eingegriffen wird.

Und dass es für die finanzielle Abgeltung des Abbaus der Arbeitszeitkonten seit April 2013 keine Regelung gibt, ist für betroffene Lehrkräfte im Ruhestand nicht hinnehmbar und in einigen Fällen auch eine menschliche Zumutung.

Da es sich hier um haushaltsrelevante und personalrechtliche Vorgänge handelt, fordern wir umgehend eine Beteiligung des Parlamentes. Auch die ausgelassene Beteiligung des Hauptpersonalrates ist sofort nachzuholen!

Die Linksfraktion fordert nach wie vor, die mit der Beendigung der Arbeitszeitkonten einhergehende Erhöhung der Arbeitszeit vollständig zu kompensieren.