Gericht bestätigt die Koalition
Die Schließung des Flughafens Tempelhof ist rechtmäßig
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die rechtmäßige Schließung des Flughafens Tempelhof erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek:
Die Schließung des Flughafens Tempelhof am 31. Oktober 2008 ist rechtmäßig. Damit bestätigt ein weiteres Gericht die Auffassung der rot-roten Koalition, dass zur Konzentration des Flugverkehrs und zum Ausbau des Flughafens Schönefeld BBI die innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel geschlossen werden müssen.
Wir begrüßen dieses Urteil und appellieren an die Betreiber des Volksbegehrens zur Offenhaltung Tempelhofs, diese Rechtslage zur Kenntnis zu nehmen und den Bürgerinnen und Bürgern Berlins nicht länger etwas anderes vorzugaukeln.
Wer behauptet, auch weiterhin könnte Flugverkehr in Tempelhof stattfinden, leugnet die Tatsachen und offenbart allenfalls Wünsche. Für Wünsche aber ist der Weihnachtsmann zuständig.
