Geschafft: Ex-Rotaprint in den Händen der Nutzerinnen und Nutzer

Liegenschaftsfonds veräußerte das Grundstück an eine gemeinnützige Stiftung

Der stadtentwicklungspolitischer Sprecher Dr. Thomas Flierl erklärt:

Der Einsatz für eine nutzernahe Privatisierung des Ex-Rotaprint-Geländes in Wedding hat sich gelohnt. Der Liegenschaftsfonds hatte ein Einsehen und veräußerte das Grundstück zu einem moderaten Preis an eine gemeinnützige Stiftung, die es der Ex-Rotaprint-Initiative überlässt.

So sehr das Ergebnis zu begrüßen ist, so sehr war der Vorgang ein Lehrstück dafür, wie schwer es immer noch ist, die Verwaltung und Veräußerung landeseigener Immobilien tatsächlich an stadtentwicklungspolitischen Zielen und nicht allein an der Einnahmeerwartung der Finanzverwaltung zu orientieren. Der Lösungsweg war zu aufwändig. Angesichts der wachsenden Bedeutung des gemeinnützigen, privatrechtlich organisierten Sektors zwischen Staat und Privatwirtschaft benötigen wir endlich – planungsrechtlich und finanzpolitisch – eine angemessene Berücksichtigung des non- bzw. low-profit-Bereiches, der Gewerbe und Gemeinbedarf zugleich ist. In der von der Koalitionsvereinbarung angekündigten »Konzeption einer an den stadtentwicklungspolitischen Zielen orientierten Verwertung und Verwaltung der landeseigenen Immobilien« sollte dies bedacht werden.

Nach der guten Lösung für die Gottschedstraße 4 muss es nun gelingen, auch für die Wiesenstraße 29 und das Studentendorf Schlachtensee, dessen Grundsteinlegung durch Willy Brandt sich am 10. Oktober zum 50. Mal jährt, die nutzernahe Privatisierung zu ermöglichen.