Gesetz gegen Zwangsheirat ist Mogelpackung
Vorstoß der Bundesregierung verschlechtert die Situation von zwangsverheirateten Frauen
Die frauenpolitische Sprecherin Evrim Baba-Sommer erklärt:
Das Gesetz gegen Zwangsheirat ist ein populistischer Vorstoß der Bundesregierung, der einen energischen Kampf gegen Zwangsheiraten vortäuscht, aber in Wirklichkeit die Situation von zwangsverheirateten Frauen verschlechtert. Die beschlossene Veränderung des Aufenthaltsrechts bedeutet, dass Frauen, die nach Deutschland gebracht wurden, nun länger mit einem möglicherweise gewalttätigen Ehepartner zusammen leben müssen.
Aus Berlin gab es hierzu bereits eine Bundesratsinitiative. Darin wurde gefordert, Opfern von Zwangsheiraten grundsätzlich ein eigenständiges Aufenthaltsrecht unabhängig von dem Aufenthaltsstatus des Ehepartners zu gewähren. Der Antrag scheiterte im Bundesrat am Votum der Konservativen.
Ähnlich verhält es sich mit den flankierenden Maßnahmen. So soll vor einer Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis überprüft werden, ob ein Antragsteller an den vorgeschriebenen Integrationskursen teilgenommen hat. Bei Ablehnung soll auch ein solcher Antrag abgelehnt werden. Bei Nichtteilnahme sollen Hartz-IV-Leistungen gekürzt werden. Realität ist, dass der Bund Mittel für Integrationskurse gekürzt hat. Nicht jeder, der einen solchen Kurs besuchen möchte, kann dies tun.
Um Zwangsehen wirksam zu bekämpfen, ist die tatsächliche Lebenssituation der Opfer zu berücksichtigen. Betroffen sind Mädchen und junge Frauen, deren persönliche Entwicklungsmöglichkeiten durch Zwang und Gewalt eingeschränkt werden. Für den Schritt aus Unterdrückung und Abhängigkeit brauchen diese Frauen entsprechende Rahmenbedingungen. Hilfsangebote für Frauen, die Opfer von Gewalt sind, bestehen bereits seit Jahren im Land Berlin und sind trotz schwieriger Haushaltslage finanziell abgesichert.
Wir fordern die Bundesregierung auf, statt neue sinnlose Gesetze einzuführen, sich bundesweit für die Schaffung umfangreicher Beratungs- und Unterstützungsangebote einzusetzen.
