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Grüne Ausschussvorsitzende blockiert schnelle Aufklärung zu Gammelfleischfunden

Die parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion und der Linksfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Christian Gaebler und Uwe Doering, erklären

Die parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion und der Linksfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Christian Gaebler und Uwe Doering, erklären heute zur Verschiebung der Sitzung des Gesundheitsausschusses:

SPD und Linksfraktion hatten für diesen Donnerstagvormittag eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses beantragt, um schnell Aufklärung über den Umgang mit Gammelfleischfunden zu erhalten. Auch von der Opposition wurde eine schnellstmögliche Aufklärung durch die Senatsverwaltung gefordert. Die Ausschussvorsitzende der Grünen, Felicitas Kubala, hat nunmehr erklärt, dass sie die Sondersitzung erst für den kommenden Montag einberufen wird. Damit ignoriert sie den Willen der Mehrheit der Ausschussmitglieder und das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Offensichtlich haben die Oppositionsfraktionen kein Interesse an einer schnellen Sachaufklärung.

Wir fordern Felicitas Kubala auf, umgehend die Ausschusssitzung für Donnerstagvormittag einzuberufen. Die Koalitionsfraktionen werden dieses einmalige Verhalten einer Ausschussvorsitzenden heute im Ältestenrat zur Sprache bringen.