Grüne Besserwisserei mit hohem Risikopotential

Nur ein Vertrag sichert die Verhandlungsbasis

Die haushalts- und verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek erklärt:

Bessere Information, umfassende Entschädigung und schnellstmögliche Wiederherstellung eines reibungslosen S-Bahn-Betriebs durch die Aufstockung von Personal, Wartungskapazitäten und der Fahrzeugreserve - das sind berechtigte Forderungen, die derzeit von allen politischen Parteien im Abgeordnetenhaus erhoben werden.

Typisch grüne Besserwisserei dagegen ist die erneute Forderung nach sofortiger Vertragskündigung. Denn damit leisten die Bündnis 90/ Die Grünen genau jenen Kräften Vorschub, die sie angeblich für das Desaster verantwortlich machen. Die fristlose Kündigung des Vertrages hieße:

• Da derzeit kein alternativer Anbieter mit anderen Fahrzeugen und Personal zur Verfügung stehen kann, müsste der Senat erneut die S-Bahn Berlin mit den Verkehrsleistungen beauflagen. Die Bezahlung dieser auferlegten Verkehrsleistungen würde sich an den von der DB AG definierten Kostensätzen bemessen. Das Land Berlin müsste nehmen, was es kriegt.
• Die S-Bahn-Geschäftsführung und den DB Konzern würden aus der Pflicht entlassen, einen eingegangenen Vertrag einzuhalten. Es gäbe keine Basis, auf der Entschädigungen, Ersatzleistungen, Finanzierung der Sonderleistungen bei BVG und anderen Unternehmen überhaupt verhandelt werden könnten. Ein vertragsloser Zustand stärkt nicht die Verhandlungsposition des Landes, sondern schwächt diese.
• Den Beschäftigten der S-Bahn würde signalisiert, dass ihre Anstrengungen und Überstunden zur Aufrechterhaltung eines Notbetriebes zwar in Kauf genommen, aber nicht honoriert werden. Nach Sonderschichten droht Arbeitsplatzverlust! Zynischer geht es nicht!
  

Eine Kündigung des Vertrages potenziert die Privatisierungstenzen im Nahverkehr. Sie wäre mit verheerenden Folgen für den Berliner Nahverkehr, für die zu zahlenden Summen aus dem Landeshaushalt und für die Berliner Arbeitsplätze verbunden. Das ist ein abenteuerlicher Irrweg, den die Fraktion Die Linke im Gegensatz zu den Grünen ablehnt.