Gute Bildung wäre finanzierbar, wenn...

SPD lässt sich Bildungspolitik zunehmend von der CDU diktieren

Die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler erklärt:

Die SPD-CDU-Koalition verspielte gestern die Chance, für bessere Bildung Zeichen zu setzen. In der Debatte zum Haushalt wurde deutlich, dass die SPD immer weiter von eigenen Bildungszielen abweicht und sich ihre Bildungspolitik zunehmend von der CDU diktieren lässt. Dabei lässt die SPD-Fraktion sogar ihre eigene Senatorin mit guten Vorschlägen gegen die Wand laufen.

Skandalös sind zumindest zwei Entscheidungen:

• Die für das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm im Landeshaushalt eingestellten Mittel werden halbiert. Die damit fehlenden 32 Millionen Euro sollen die Bezirke selbst aufbringen, die dazu in der Mehrheit aber nicht in der Lage sind. Der Sanierungsstau wird also weiter wachsen.
• Außerdem haben sich SPD und CDU von der Zielstellung, entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention eine inklusiven Schule zu verwirklichen, verabschiedet. Ungeniert bedienten sie sich aus den zur Herstelung von Barrierefreiheit vorgesehenen Mitteln, so dass jetzt dafür nur noch 1000 Euro jährlich zur Verfügung stehen.

Die Linksfraktion bleibt bei ihrer Forderung, den Bildungsdoppelhaushalt um 118 Millionen zu erhöhen. Gute Bildungspolitik muss Berlin etwas wert sein und kann aus den Mehreinnahmen des Landes auch bezahlt werden!

Unsere Schwerpunkte sind dabei:

• die Sanierung der Schulen,
• die inklusive Bildung,
• die Förderung der Gemeinschaftsschulen und
• eine gerechte Bezahlung aller Beschäftigten.