Haben SPD und CDU kein Geld für Schulhelfer, aber für Olympia?

Angesichts steigender Schülerzahlen müsste der Senat noch in diesem Schuljahr etwa 1,5 Millionen Euro mehr aufwenden

Die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler erklärt:

Kinder und Jugendliche mit Behinderungen erhalten an den Schulen derzeit nicht die Unterstützung, die sie benötigen. Angesichts steigender Schülerzahlen müsste der Senat noch in diesem Schuljahr etwa 1,5 Millionen Euro mehr aufwenden, um in vollem Umfang Teilhabe durch Schulhelferinnen und Schulhelfer zu ermöglichen. Doch SPD und CDU haben die Mittel gedeckelt. Nicht einmal die überfällige Tariferhöhung bei den Schulhelferinnen und Schulhelfern wurde ausreichend eingepreist.

Dies führt nun dazu, dass zum Beispiel kurz vor Schuljahresbeginn Eltern eines schwerst mehrfachbehinderten Kindes die Nachricht erhielten, dass es nicht zur Charlotte-Salomon-Grundschule kommen kann, weil dort kein Schulhelfer ist. Oder Kinder an anderen Grundschulen, die Diabetes haben und gespritzt werden müssen, ab dem 4. Schuljahr selbst damit umgehen können sollen. Das pädagogische Team der Heinz-Brandt-Schule in Weißensee, die vom Bezirk Pankow als »Schwerpunktschule Inklusion« ausgewiesen wird, sieht die Begleitung und Unterstützung von Schülern mit dem Förderbedarf geistige Entwicklung gefährdet.

Wir haben gestern im Parlament einen Antrag (DS 17/1820) eingebracht, der fordert, dass das Problem für das laufende Schuljahr sofort gelöst wird und zukünftig die Mittel für Schulhelferinnen stets dem Bedarf angepasst werden. Wir erwarten, dass der Antrag schnellstmöglich in den Ausschüssen behandelt wird und die Koalition zum Einlenken bereit ist. Berlin kann sich nach Meinung von SPD und CDU bekanntlich eine Olympiabewerbung leisten, die alleine 50 Millionen Euro kosten würde. Es wäre absolut unverständlich, wenn für ausreichend Schulhelfer in der Stadt kein Geld da ist.