Handy-Überwachung: endlich über das Ausmaß informieren

Schwerer Eingriff in die Grundrechte von vielen unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern

Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:

Ich fordere den Senat auf, das Abgeordnetenhaus endlich über das tatsächliche Ausmaß der Funkzellenabfragen in Berlin zu informieren. Angesichts der in der Presse kursierenden Berichte ist die sofortige Offenlegung der Zahlen unabdingbar.

Schon jetzt müssen wir davon ausgehen, dass das millionenfache Ausleuchten von Mobilfunkdaten bei der Berliner Polizei zum Standardinstrument geworden ist. Über die noch gespeicherten Daten herrscht weiterhin Unklarheit.

Innensenator Henkel hatte dem Abgeordnetenhaus eine schnelle Lieferung von Zahlen zugesagt. Es ist völlig unverständlich, dass es noch immer keine Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion von 7. November 2011 (DS 17/10004) gibt. Hier werden Rechte der Parlamentarier mit Füßen getreten. Der Senat wird in der Plenarsitzung am Donnerstag dazu Stellung beziehen müssen.

Wir sehen uns bestätigt: Die nicht-individualisierte Funkzellenabfrage ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte von vielen unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern. Sie gehört abgeschafft. Dies fordert der Gesetzentwurf, den die Fraktion DIE LINKE im Bundestag eingebracht hat. Wir erwarten, dass der Berliner Senat die Bundesratsinitiative von Sachsen unterstützt, welche die Einschränkung des Instruments der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage vorsieht.