Hauptstadtvertrag ist wichtiger Erfolg für Berlin

Die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm erklärt

Die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm erklärt:

Ich freue mich über die jetzt erfolgte Einigung zwischen Berlin und dem Bund über einen Hauptstadtvertrag. Der Regierende Bürgermeister hat ausdauernd, hart und konsequent verhandelt und so einen wichtigen Erfolg zum Vorteil für Berlin erzielt.

Damit ist klar, dass der Bund sich massiv an der Sanierung der Staatsoper beteiligen wird. Diese wichtige Aufgabe kann nun endlich in Angriff genommen werden. Berlin wird seinerseits den notwendigen nicht unerheblichen Beitrag leisten, dass dies ein Schub für die Kulturmetropole insgesamt wird. Auch die nunmehr ausgehandelte deutlich höhere Beteiligung des Bundes an hauptstadtbedingten Sicherheitsaufgaben gehört zu dem fairen Lastenausgleich, den Berlin zurecht immer eingefordert hat. Dies begrüßen wir ebenso wie den Kompromiss zum Flughafen Tempelhof. Hier hat sich der Bund deutlich bewegt.

Berlin und der Bund sind einen wichtigen Schritt gegangen, die ins Grundgesetz aufgenommene Hauptstadtklausel mit Leben zu erfüllen. Im Zusammenhang mit der Föderalismuskommission II werden jetzt weitere noch offene Fragen wie der Umzug der Ministerien von Bonn nach Berlin zu klären sein. Berlin hat diese Diskussion angestoßen.

Die Linke wird sich weiter dafür einsetzen, dass perspektivisch ein Hauptstadtgesetz den umfassenden und klaren Rahmen für die Beziehungen zwischen dem Bund und seiner Hauptstadt bildet. Hier hat der Bund einen Verfassungsauftrag und bleibt in der Pflicht.