Haushaltschaos: Der Senat muss endlich handeln statt nur anzukündigen

Anlässlich der heutigen Kenntnisnahme des Senats der Überlegungen zu alternativen Finanzierungsmodellen zur Entlastung des Landeshaushaltes erklärt der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg:

„Die Tatsache, dass der Senat heute ein 89 Tage altes Konzeptpapier zur Kenntnis nimmt zeigt, dass er immer noch nicht in der Lage ist Entscheidungen zur Beendigung des Haushaltschaos zu treffen. Die meisten Vorschläge sind spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den engen Grenzen von Notlagenkrediten bekannt. Ich erwarte, dass der Senat und die Koalitionsfraktionen die Aufschieberitis beenden und endlich handeln. Wo bleibt zum Beispiel der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Bodenfonds GmbH? Wo bleiben der Nachtragshaushalt zur bedarfsgerechten Aufstockung der Transaktionskredite und die Vorlagen zur Umsetzung des Klimapakts der Landesunternehmen? Weitere Verzögerungen kann sich Berlin im wahrsten Sinne des Wortes nicht länger leisten. Viele freie Träger müssen aktuell Kündigungen aussprechen, weil immer noch nicht klar ist, wie viel Geld sie 2025 zur Verfügung haben werden.

Der Finanzsenator muss auch die Frage nach der Belastungsgrenze für die Sonderfinanzierungen im Parlament beantworten. Wenn der Spielraum für den direkten Schuldendienst des Landes nur 0,3 Prozent betragen sollte, wäre das kein großer Wurf für die Entlastung des Kernhaushaltes.“