Haushaltspolitik mit Augenmaß
Mehr als die Hälfte der Gesamtausgaben für Bildung und Sozialles
Zum Beschluss des Senats über den Haushaltsentwurf für die Jahre 2012 und 2013 erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin Jutta Matuschek:
Die Koalition beweist Politik-, Kompromiss- und Arbeitsfähigkeit. Die Zusage, dass der Senat vor der Wahl einen Haushaltsentwurf beschließt und ins Parlament einbringt, ist erfüllt.
Trotz der Vorgaben zur Einhaltung der so genannten Schuldenbremse gelingt es der Koalition, Schwerpunkte zu setzen. Die Ausgaben für Bildung und Sozialleistungen machen mehr als die Hälfte der Gesamtausgaben aus. Eine wichtige Voraussetzung für eine sozial ausgewogene Ausgabenpolitik.
Dennoch kann die geplante Steigerung der Ausgaben insgesamt um nur 0,3 Prozent eingehalten werden. Dies hat seine Ursachen in den erheblichen Konsolidierungsmaßnahmen der Koalition seit 2001 und der Haushaltsdisziplin der vergangenen Jahre. Deshalb wurden deutlich weniger neue Kredite aufgenommen als ursprünglich vorgesehen. Die Folge davon sind weniger Zinsausgaben des Landes und mehr Spielräume für Schwerpunkte.
Alle Parteien haben sich an den grundsätzlichen Haushaltsrahmen zu halten. Nur so kann verhindert werden, dass Berlin weiter in die Schuldenfalle gerät und somit den Verlust der eigenen Haushaltshoheit riskiert. Durch die Beratungen im Parlament noch vor der Wahl wird Transparenz hergestellt.
