Henkel darf NPD-Verbotsverfahren nicht gefährden!

Senator Henkel wäre auf der sicheren Seite, wenn er auf den unnützen Einsatz von V-Leuten verzichten würde

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Innensenator Henkel sagt jetzt, er habe »alles Erforderliche und rechtlich Mögliche getan«, um den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts Folge zu leisten. Gleichzeitig gibt er aber zu, dass zur »operativen Arbeit des Verfassungsschutzes grundsätzlich keine Auskünfte erteilt« würden. Auch unser Antrag (DS 17/2174), sofort und vollständig über den V-Leute-Einsatz bei der NPD zu informieren, war bereits an der SPD-CDU-Koalition gescheitert.

Wir sind sehr gespannt, ob sich das Gericht damit begnügt. Herr Henkel wäre auf der sicheren Seite, wenn er auf den unnützen, den Rechtsstaat gefährdenden Einsatz von V-Leuten vollständig verzichten würde.

Berlin muss die Karten komplett auf den Tisch legen. Halbherzige Manöver à la Henkel genügen nicht. Ein erneutes Scheitern des Verbotsprozesses gegen die rechtsextreme Partei wäre ein mehr als peinliches politisches Desaster.