Henkel hätte Verbot des NPD-Aufmarschs prüfen müssen

Berlinerinnen und Berliner werden mit einer Gegendemonstration Gesicht zeigen

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Dass heute Nachmittag am Brandenburger Tor Nazis aufmarschieren dürfen, ist unerträglich. Innensenator Henkel hätte ein Verbot der geplanten NPD-Kundgebung prüfen müssen. Nach dem Berliner Versammlungsgesetz ist das möglich, da es sich beim Brandenburger Tor unweit des Holocaust-Mahnmals um einen Ort von besonderer Bedeutung handelt. Es ist zu befürchten, dass unter dem Motto des Aufmarsches »100. Jahrestag deutsche Mobilmachung zum 1. Weltkrieg« Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft verhöhnt werden.

Der Senat hat versäumt, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Mit einer Gegendemonstration werden die Berlinerinnen und Berliner auf dem Pariser Platz gegen Nazis Gesicht zeigen.