Henkel wälzt Verantwortung ab

Den Worten vom unbedingten Aufklärungswillen jetzt endlich Taten folgen lassen

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Mit ihrem Rücktritt muss Verfassungsschutzchefin Schmid offensichtlich nicht nur für eigene sondern auch für die Fehler des Innensenators büßen. Dass Henkel die Verantwortung gerne auf andere abwälzt, haben wir schon beim LKA-Skandal erlebt, als die amtierende Polizeipräsidentin Koppers für ihn den Kopf hinhalten musste. Besonders befremdlich ist dies vor dem Hintergrund, dass er Schmid erst gestern noch gegenüber den Abgeordneten und der Presse die letzte Aktenvernichtungs-Panne hat erklären lassen.

Offen blieb auch gestern, ob Henkel gegenüber Claudia Schmid oder anderen Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörde jemals aktiv geworden ist, nachdem er im März von den NSU-Bezügen im Berliner Landeskriminalamt erfahren hatte. Auch hierfür trägt der Innensenator die politische und die Leitungs-Verantwortung.

Frank Henkel muss jetzt seinen Worten vom unbedingten Aufklärungswillen endlich Taten folgen lassen. Er selbst und nicht ein Sonderermittler muss alle Vorgänge im LKA und im Verfassungsschutz mit Bezug zur NSU-Affäre öffentlich machen. Das Versteckspiel mit dem Geheimschutz muss ein Ende haben.