Henkel will den Bock zum Gärtner machen

Forderung nach einer zentralen Führung von V-Leuten ist grundfalsch

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Die Forderung von Innensenator Henkel nach einer zentralen Führung von V-Leuten ist grundfalsch. Was wir jetzt am wenigsten brauchen, ist eine Zentralisierung bei den Geheimdiensten. Vor dem Hintergrund der bekannten Verstrickungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den NSU-Sumpf würde so der Bock zum Gärtner gemacht. Die nächsten Skandale wären vorbestimmt.

Die Vorgänge bei LKA und Verfassungsschutz in Berlin zeigen deutlich, dass sich das V-Leute-Wesen nicht kontrollieren lässt – nicht durch neue Richtlinien und schon gar nicht durch eine zentrale Kartei.

Wer das Problem an der Wurzel anpacken will, muss den Einsatz von V-Leuten grundsätzlich infrage stellen. Die Fraktion Die Linke hat hierzu einen Antrag im Abgeordnetenhaus eingereicht, der den Verzicht auf V-Leute bei Polizei und Verfassungsschutz fordert.