Henkels Prostitutionsverbot ist populistisch und nicht durchsetzbar

Populistische Forderungen machen die Unkenntnis des Senators deutlich

Die frauenpolitische Sprecherin Evrim Sommer erklärt:

In die Debatte um das Verbot von Prostitution schaltet sich nun auch Innensenator Henkel ein. Seine populistische Forderungen führen allerdings zu nichts und zeigen deutlich die Unkenntnis des Senators über die bestehenden Möglichkeiten.

Sein Vorschlag für ein »zeitliches Prostitutionsverbot von morgens bis in die frühen Abendstunden«, etwa für die für Kurfürstenstraße, bauscht ein Problem auf, das zwar existiert, an dessen Lösung aber seit Jahren konstruktiv gearbeitet wird. Damit treibt der Innensenator zudem einen Keil in die Arbeit des Runden Tischs zur Prostitution rund um Potsdamer und Kurfürstenstraße, welcher sehr erfolgreich agiert.

Auch scheint der Innensenator zu vergessen, dass der SPD-CDU-Senat Personal in den Bezirken abbaut. Eine Umsetzung und Kontrolle der von ihm angedachten Sperrzonen wäre unter dieser Situation gar nicht umsetzbar.

In Berlin wurde in den vergangenen Jahren eine gut Fraueninfrastruktur für Prostituierte ausgebaut. Es kommt jetzt darauf an, Projekte wie »Olga« und »Hydra e.V.« finanziell und personell besser auszustatten und zu stärken. Zeitlich begrenzte Sperrzonen verlagern nur bestehende Probleme.