Hilfen zur Erziehung: Sarrazins Rechnung geht nicht auf

Zuweisungen sind zu gering

Die kinder- und familienpolitische Sprecherin Margrit Barth erklärt:

Es zeugt von gewisser Einsichtsfähigkeit, wenn Finanzsenator Thilo Sarrazin seine lange Zeit vertretene Ablehnung einer Abfederung von Mehrausgaben der Bezirke im Bereich der Hilfen zur Erziehung aufgibt und für 2010 und 2011 eine Erhöhung der Zuweisung plant.

Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies nicht in dem Umfang geschieht, der tatsächlich notwendig wäre. Sarrazin suggeriert, dass die Bezirke, bzw. einige von ihnen, das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster werfen. Die Realität ist eine andere: Wenn ein Kinderschutzfall eintritt, haben die Verantwortlichen die Pflicht zu reagieren. Gleichzeitig werden die Lebenslagen in unserer Stadt immer schwieriger, was zur Erhöhung der Fallzahlen führt. Sarrazins Rechnung geht nicht auf, solange er das ignoriert.

Wenn die Bezirke unrealistische Zuweisungen für die Hilfen zur Erziehung erhalten, ist das Schuldenmachen vorprogrammiert. Dabei zahlen alle drauf. Kinder, Jugendliche und Familien zuerst, wenn ihnen aus kurzfristigen finanziellen Erwägungen Hilfen, auf die sie einen gesetzlichen Anspruch haben, verweigert oder nicht in erforderlicher Art und notwendigem Umfang gewährt werden.

Die Linksfraktion wird sich im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen deshalb in erster Linie für eine realistische Zuweisung einsetzen. Darüber hinaus muss ein breit angelegter fachlicher Dialog geführt werden, um die Ausgabenentwicklung zu analysieren und bezirkliche Unterschiede zu begründen. Die Bereitschaft dazu haben die Bezirke im Kontext ihres Vorschlags für ein neues Zumessungsmodell bereits erklärt.