Historischer Tiefststand bei BAföG-Geförderten in Berlin
Aus einer Schriftliche Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass die Gefördertenquote im BAföG in Berlin aktuell nur noch bei ca. 11,35 Prozent liegt und damit so niedrig wie noch nie. Dabei gelten seit dem Wintersemester 2024 / 2025 die leicht vereinfachten Zugangsbedingungen zum BAföG, die noch von der Ampelregierung beschlossen wurden.
Hierzu erklärt Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion:
„Die im Oktober in Kraft getretene BAföG-Novelle der Ampel fügt sich in die Reihe gescheiterter BAföG-Reformen der letzten 20 Jahre ein. Auch sie führte zu keiner Trendwende bei der Zahl der geförderten Studierenden in Berlin. Im Gegenteil: Im laufenden Wintersemester ist die Förderquote noch einmal massiv eingebrochen und erreicht einen historischen Tiefststand. Und der Trend zeigt weiter steil nach unten.
Der Hauptgrund für diese Entwicklung sind die hohen Lebenshaltungskosten, wodurch für Viele ein Studium in Berlin kaum noch finanzierbar ist. Allein die Mietkosten für ein WG-Zimmer sind in den vergangenen zehn Jahren laut Studien um rund 86 Prozent gestiegen, während die Wohnkostenpauschale des BAföGs in derselben Zeit nur um etwa 70 Prozent angehoben wurde. Besonders problematisch dabei: Die Wohnkostenpauschale hat zu keinem Zeitpunkt in den letzten zehn Jahren die realen Mietkosten in Berlin gedeckt. Während 2014 noch rund 126 Euro pro Monat zur vollständigen Deckung der Wohnkosten fehlten, beträgt diese Lücke im aktuellen Wintersemester bereits 270 Euro. Die Schere zwischen Förderung und tatsächlichen Wohnkosten geht damit immer weiter auseinander.
Das liegt vor allem daran, dass sich die Wohnkostenpauschale des BAföGs am Bundesdurchschnitt für Wohnkosten orientiert. Studierende in hochpreisigen Ballungsräumen wie Berlin werden dadurch massiv benachteiligt. Deshalb fordern wir als Berliner Linksfraktion einen regional gestaffelten Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld, der die realen Mietkosten vor Ort abbildet und nicht zurückgezahlt werden muss.
Wenn die Bundespolitik allseits den Fachkräftemangel beklagt und diesen bekämpfen will, muss sie beim BAföG eine 180-Grad-Wende einleiten und die Förderung deutlich ausbauen. Die Bedarfssätze des BAföG müssen endlich die realen Lebenshaltungskosten Studierender abbilden. Die Freibeträge für Eltern müssen weiter erhöht werden, um mehr Studierenden den Zugang zum BAföG zu ermöglichen und die Eltern zu entlasten. Weiteren Änderungsbedarf sehen wir im anteiligen Darlehenscharakter des BAföGs. Viele Studierende haben Angst vor der Verschuldung. Deshalb braucht es eine radikale Reform des BAföGs hin zum Vollzuschuss und ein Ende der Verschuldung. Ein „Weiter so!“ ist keine Lösung.“