Hygienekontrollen in Gaststätten weiter öffentlich machen

Das Berliner Smiley-Modell ist ein bundesweit anerkanntes Erfolgsmodell

Der verbraucherpolitische Sprecher Dr. Klaus Lederer erklärt:

Das Berliner Smiley-Modell ist ein bundesweit anerkanntes Erfolgsmodell. Es zeigt Verbraucherinnen und Verbrauchern eindeutig den Hygienezustand der kontrollierten Gaststätten. Zudem ist es gelebte Verwaltungstransparenz.

Medien ist heute zu entnehmen, dass der Senat die Veröffentlichung der Hygienekontrollergebnisse aufgrund der durch die Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) entstandenen Rechtsunsicherheit wieder abschalten will. Das hält die Fraktion DIE LINKE für falsch.

Seit der 2006 von der damaligen Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher beförderten Diskussion um das Smiley-Modell und seiner Umsetzung durch die Hygienedatenbank »Sicher essen in Berlin« wurden große Fortschritte in Sachen Verbraucherinformation und Verwaltungstransparenz gemacht. Diese gibt man nicht einfach auf.

Offenbar hat sich der neue Senat bei der diesjährigen VIG-Novellierung nicht mit der notwendigen Energie für eine rechtliche Absicherung der Berliner Praxis eingesetzt. Die Linksfraktion erwartet hier mehr Engagement. Eine Nachbesserung des VIG auf Bundesebene ist dringend erforderlich, die eventuell bestehende Rechtsunsicherheit für das Berliner Transparenzmodell muss beseitigt werden.