IBB muss über Klein- und Kleinstkredite besser informieren
Umweltzone darf Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht gefährden
Die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm erklärt:
Die Linksfraktion teilt die Auffassung von Wirtschaftssenator Harald Wolf, dass die umweltpolitisch richtige Einführung der Umweltzone nicht die Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen in Berlin gefährden darf. Mit weiteren Kreditangeboten zur Finanzierung umweltverträglicher Fahrzeuge ist das Problem allerdings nicht gelöst.
Bereits 2005 hat der Senat auf Initiative der Koalitionsfraktionen bei der Investitionsbank Berlin (IBB) einen Fonds zur Wachstumsfinanzierung für kleine und mittlere Unternehmen aufgelegt. Unternehmen stehen demnach bei notwendiger Beteiligung einer Geschäftsbank Darlehen bis 500.000 Euro zur Finanzierung von Investitionen und damit verbundener Betriebsmittel zur Verfügung. Ohne Beteiligung einer weiteren Bank kann die IBB aus dem Fonds Kleinstkredite bis zu 25.000 Euro ausreichen.
Fakt ist allerdings, dass im letzten Jahr von kleinen Unternehmen nur 37 Anträge auf Gewährung eines Kleinstkredits gestellt wurden, wovon 13 auch noch von den Antragstellern zurückgezogen wurden. Nur 8 Anträge konnten positiv beschieden werden. Offensichtlich ist dieses Förderinstrument in der Stadt zu wenig bekannt und das Antragsverfahren zu kompliziert. Die IBB ist gefordert, das Antragsverfahren zu vereinfachen und insbesondere die Einrichtungen der bezirklichen Wirtschaftsförderung müssen gegenüber Kleinstunternehmen in ihrem Bezirk diese Fördermöglichkeit besser bekannt machen. Die Linksfraktion begrüßt es daher, dass bei der IBB speziell zum KMU-Fonds für jeden Bezirk ein Ansprechpartner benannt werden soll.

