ICC-Entscheidung noch vor dem Sommer
Alle möglichen Varianten für ICC und Messe liegen auf dem Tisch
Der wirtschaftspolitische Sprecher Uwe Doering erklärt:
Die Linksfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Zukunft des Internationalen Congress Centrums ICC jetzt schnellstmöglich entschieden wird. Messegesellschaft und die Kongressplanung brauchen Sicherheit. Es ist ein Unding, dass Teile der SPD nach jahrelangen Debatten durch neue, mehrfach von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Aussicht gestellte Gutachten eine weitere Zeitverzögerung in Kauf nehmen wollen. Dies schadet dem Ansehen Berlins als Messe- und Kongressstandort.
Alle möglichen Varianten für ICC und Messe liegen auf dem Tisch. Wer das ICC weiterbetreiben will, muss sagen, wie eine Sanierung stattfinden kann, ohne dass das Kongressgeschäft beeinträchtigt wird und wer die Kosten dafür trägt. Ein Messe-Neubau wiederum bedeutet nicht, dass das ICC abgerissen werden muss. Dann ist die Frage der Nachnutzung zu regeln.
Die Linksfraktion wird auch deshalb eine Entscheidung noch vor der Sommerpause anstreben, da entsprechende Mittel bei der Aufstellung des nächsten Berliner Haushalts berücksichtigt werden müssen. Der Fraktionsvorstand wird seine kommende Sitzung am 14. Mai dazu nutzen, sich im ICC vor Ort dazu eine Bild zu machen, die Fraktion am 15. Mai über das Thema beraten.
