Im Berliner Senat stinkt’s zum Himmel

Es ist beschämend, dass der Senat anhand juristischer Spitzfindigkeiten versucht, sich der Verantwortung zu entziehen

Der flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:

Ein von der Senatsverwaltung für Inneres in Auftrag gegebenes Gutachten ergab jetzt, dass Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) das Abkommen, mit dem die protestierenden Flüchtlinge seinerzeit zum Verlassen des Oranienplatz-Camps bewegt wurden, nicht hätte unterschreiben dürfen.

Klaus Wowereit (SPD), Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) hatten dieses »Einigungspapier Oranienplatz« am 18. März 2014 auf einer Pressekonferenz vorgelegt. Es ist auf der Webseite der Senats veröffentlich worden. Innensenator Henkel hat damals erklärt, die CDU könne mit der Vereinbarung »sehr gut leben«. Das Papier beinhaltet fünf Punkte, in denen den Flüchtlingen konkrete Zusagen gemacht wurden: u.a eine erneute umfassende Einzelfallprüfung ihrer Asylanträge, der Zugang zu Deutschkursen und zum Arbeıtsmarkt.

Dass dieses Abkommen nun – auf Betreiben des Innensenats, der das Ergebnis derzeit in Verfahren gegen die Flüchtlinge nutzt – für ungültig erklärt wird, ist ein unglaublicher politischer Vorgang. Der einzige Grund: Nicht Integrationssenatorin Kolat, sondern Innensenator Henkel hätte das Papier unterschreiben müssen!

Damit hat der Senat einen vorläufigen Höhepunkt seiner Skandalserie in dieser Angelegenheit erreicht und macht klar: Berlin wird unzuverlässig regiert! Es ist beschämend, dass der Senat anhand juristischer Spitzfindigkeiten versucht, sich der Verantwortung zu entziehen.

Die Flüchtlinge wurden hier »amtlich« hinters Licht geführt. Klaus Wowereit muss endlich seine Richtlinienkompetenz nutzen und die Zusagen für die Flüchtlinge durchsetzen.