Im Blindflug – voll überrascht

Zeugeneinvernahme von Staatssekretär Bomba durch den Untersuchungsausschuss

Zur Zeugeneinvernahme von Herrn Staatssekretär Bomba durch den Untersuchungsausschuss BER am 1. November 2013 erklärt das Mitglied des Untersuchungsausschusses Jutta Matuschek:

Im Juni 2010 durfte sich Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung, von der ersten Verschiebung der Inbetriebnahme um 7 Monate auf den 3. Juni 2012 noch sehr überrascht zeigen. War er doch erst kurz zuvor in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gewählt worden. Zugleich unterstrich er aber seinerzeit für den Bund, dass zur Eröffnung des BBI »der reibungslose Betrieb gewährleistet« sein müsse. »Das ist für die Sicherheit und den Ruf des BBI zwingend notwendig«, so Bomba damals.

Bomba konnte bei seiner heutigen Einvernahme dem Ausschuss weder erklären, warum er allen 2010 verkündeten Besserungsmaßnahmen zum Trotz Anfang Mai 2012 von der neuerlichen Absage der Eröffnung wieder vollkommen überrascht wurde, noch, warum im Vorfeld des Debakels der von ihm verkündete Vorsatz, dass alles zur Eröffnung fertiggestellt sein und funktionieren müsse, aufgegeben worden war und man versuchte, den BER mit kostenintensiven und umfangreichen Provisorien in Betrieb zu nehmen.

Rainer Bomba erklärte, dass er kurz vor der Bruchlandung des Blindfluges im April 2012 »erhebliche Zweifel« hinsichtlich des Eröffnungstermins bekam und es sei bei ihm die Einsicht gereift, dass die Geschäftsführung und die aufwendigen Steuerungsinstrumente dem Aufsichtsrat keine verlässlichen Daten über die tatsächliche Lage vermittelten. Er vermochte nicht zu erklären, warum der Aufsichtsrat akzeptierte, dass die Bauüberwachung für das Fluggastterminal in den Hände des Generalplaners pg bbi lag. Ebenso unverständlich bleibt die scheinbar unzureichende Kompetenz des Controllers für die Termin- und Kostensteuerung und das Fehlen eines ungefilterten Informationsflusses vom Controlling zum Aufsichtsrat.

Nicht nachvollziehbar ist die Darstellung von Bomba, dass die Probleme erst in der Endphase aufgetreten seien, als die technische Gebäudeausrüstung (TGA) installiert wurde. Denn bereits im Jahre 2010 waren nach der Insolvenz des TGA-Planers die Probleme virulent und seit diesem Zeitpunkt permanent Gegenstand der Berichterstattung und Diskussion.

Auch wenn an der uneingeschränkten Verantwortung der Geschäftsführung für den Bau und die Inbetriebnahme des BER keinerlei Abstriche zu machen sind, so benötigt der Aufsichtsrat für die Erfüllung seiner Aufsichtsaufgaben ein adäquates Informations- und Steuerungsinstrumentarium. Es scheint aber nach der Aussage von Staatssekretär Bomba zweifelhaft, ob die von ihm unmittelbar nach der neuerlich »völlig überraschenden« Absage der Inbetriebnahme im Mai 2012 verkündeten Konsequenzen tatsächlich gezogen wurden und sich an den Rahmenbedingung der Aufsichtsratstätigkeit grundsätzlich etwas geändert hat.