In Berlin bremsen SPD und CDU weiter beim Verbot der Zweckentfremdung

Koalition stoppte die Beschlussfassung im Hauptausschuss wie im Plenum

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, Katrin Lompscher, erklärt:

Anstatt über eine auf Bundesebene irgendwann zu erwartende »Mietpreisbremse«, die nicht mehr als eine regulierte Mieterhöhung verspricht, zu frohlocken, sollte Senator Müller dazu beitragen, dass in Berlin endlich das Zweckentfremdungsverbot kommt. SPD und CDU haben das Gesetz, mit dem Abriss, Leerstand und die weitere Umwidmung von Wohnraum in Ferienwohnungen verhindert werden kann, erneut vertagt.

Dabei ist ein Verbot der Zweckentfremdung überfällig. Wie es aussehen soll, darüber gibt es offenbar zwischen SPD und CDU noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Es ist kaum zu glauben, dass nach mehr als einem Jahr Debatte zuletzt noch von der IHK geäußerte Bedenken dazu geführt haben könnten, dass die Koalition die Beschlussfassung im Hauptausschuss und im Plenum stoppte.

Die Opposition hat ihre Kritik am vorgeschlagenen Gesetzestext seit langem artikuliert und noch einmal in einem umfassenden Änderungsantrag zusammengefasst. Dazu zählen die Geltung des Zweckentfremdungsverbots für das ganze Stadtgebiet, der Verzicht auf zu großzügige Übergangs- und Bestandsschutzreglungen und eine adäquate personelle Umsetzung auf Bezirksebene.

Wir erwarten, dass SPD und CDU endlich handeln, jeder Tag ohne ein Zweckentfremdungsverbot ist ein Tag, in dem in Berlin wertvoller Wohnraum in eine Ferienwohnung umgewandelt werden kann. Allen Ankündigungen von Senator Müller zum Trotz.