Inakzeptable Datenweitergabe von Antifaschisten führt bei Polizei zu Konsequenzen
Die innenpolitische Sprecherin Marion Seelig erklärt
Die innenpolitische Sprecherin Marion Seelig erklärt:
Die Weitergabe der Namen von Antifaschisten an mutmaßliche Neonazis durch die Polizei ist von der Linksfraktion als völlig inakzeptabel kritisiert worden. Nun hat der Polizeipräsident Glietsch die richtigen Konsequenzen angekündigt: So wird die Berliner Polizei zukünftig keine Daten von Beschuldigten, bei denen ein rechts- oder linksextremistischer Hintergrund vermutet wird, übermitteln.
Es ist gut, dass damit klar gestellt wurde, was die Prioritäten der Staatsschutzabteilung des LKA sind: Es kann nicht darum gehen, mithilfe weit hergeholter Delikte – wie dem Verstoß gegen das Kunst-Urheberrecht – Antifaschistinnen und Antifaschisten mit Verfahren zu überhäufen. Es ist deshalb gut, dass der Polizeipräsident nicht nur eine erhöhte Sensibilität bei der Datenweitergabe zugesagt hat, sondern dass Ermittlungen in ähnlich gelagerten Fällen künftig von staatsanwaltschaftlicher Beurteilung abhängig gemacht werden.