Inklusion bleibt Zukunftsmusik

Es gibt kein Landesprogramm mehr, um behinderte Menschen in Arbeit und Lohn zu bringen

Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklärt die Sprecherin für Arbeit, Soziales, Inklusion und Senioren, Elke Breitenbach:

Ende 2015 ist festzustellen, dass Berlin mit der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und der Beseitigung von Barrieren aller Art nicht wesentlich weiter gekommen ist. Dies betrifft Bereiche wie Mobilität, Schule, Ausbildung und medizinische Versorgung ebenso wie Freizeit und Arbeit. Die minimalen Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt resultieren vor allem aus der demografischen Entwicklung.

Es gibt kein Landesprogramm mehr, um behinderte Menschen in Arbeit und Lohn zu bringen. Noch ist der Haushalt für 2016/17 nicht verabschiedet. Die SPD-CDU-Koalition hätte durchaus noch die Chance, ein Programm aufzulegen. Dies scheint aber nicht gewollt zu sein. Es wird also dabei bleiben: Behinderte Menschen, die auf Arbeitsassistenz angewiesen sind, haben einen Dschungel von bürokratischen Hürden zu bewältigen. Oft landen sie deshalb in Werkstätten für behinderte Menschen. Insbesondere psychisch chronisch Kranke werden trotz guter Qualifikation dorthin abgeschoben und bekommen monatlich nur ein Taschengeld. Hier werden dringend Lösungen gebraucht.

Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes bleibt weit hinter Erwartungen und Versprechungen zurück.