Inklusive Schule auf rot-schwarzer Sparflamme

Weder langfristige noch mittelfristige Zeit-, Maßnahme- oder Finanzplanung

Die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler erklärt:

Die SPD-CDU-Koalition hat den Zug der Inklusion auf ein Abstellgleis geschoben. Das wurde in der Debatte zu unserer Großen Anfrage (DS 17/1295) in der letzten Plenarsitzung ebenso klar wie in der Antwort des Senats auf unsere Kleine Anfrage (DS 17/12976 – siehe Anlage), die uns nun im Nachhinein erreichte.

Viel passieren wird da in den nächsten Jahren nicht, lediglich ein paar BUZ-Häuschen sollen aufgestellt werden. Welche Aufgaben diese Beratungs- und Unterstützungszentren haben sollen und welche Ausstattung, dazu soll eine Facharbeitsgruppe der Projektgruppe Inklusion Vorschläge erarbeiten. Ein Zeitplan dafür ist nicht bekannt. Überhaupt fehlt nach wie vor ein Konzept der Koalition für den aktiven Einstieg in die inklusive Bildung. Es gibt weder eine langfristige noch eine mittelfristige Zeit-, Maßnahme- und Finanzplanung. Es gibt weder konkrete Aussagen für die personellen noch für die räumlichen und sächlichen Bedingungen, die geschaffen werden müssen.

Offensichtlich gibt es auch keine konkrete Übersicht, welche Haushaltsmittel für barrierefreie Schulen benötigt werden. Dass die Entwicklung zur inklusiven Schule ein langfristiger Prozess sein wird, ist auch Auffassung der Linksfraktion. Aber es muss ein Prozess sein und kein Stillstand! Wir fordern von der Koalition, dass sie sich endlich nicht nur bewegt, sondern für die Inklusion springt.