Innensenator drückt sich vor Debatte zu verfassungswidrigem Gesetzentwurf

Koalition will massiven Grundrechteeingriff noch vor dem 1. Mai durchpeitschen

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Innensenator Henkels Gesetzentwurf zum anlasslosen Filmen von Demonstrationen ist nicht nur politisch falsch, er verstößt auch gegen die Verfassung. Das hatten bei der Anhörung im Innenausschuss letzte Woche selbst die von der Koalition eingeladenen Experten deutlich gemacht.

Trotz der vernichtenden Kritik ist der Innensenator nicht bereit, das Gesetz zurückzuziehen. Stattdessen drückt sich Frank Henkel vor der Debatte am kommenden Montag und lässt sich im Innenausschuss zum wiederholten Mal in wichtigen Angelegenheiten durch seinen Staatssekretär vertreten.

Offensichtlich will die Koalition aus SPD und CDU den massiven Grundrechteeingriff noch vor dem 1. Mai durchs Parlament peitschen. Das anlasslose Filmen von Demonstrationen ist aber das Gegenteil des bewährten Konzepts der Deeskalation.