Innensenator gibt Abschiebeziele vor

Inhumaner Kurswechsel in der Abschiebepraxis unter CDU-Führung

Der innen- und flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş erklärt:

Seit 2013 steigt die Zahl der Abschiebungen aus Berlin deutlich an. Waren es 2012 noch 363 Personen im gesamten Jahr, wurden in den ersten vier Monaten diesen Jahres bereits 262 Personen abgeschoben. Das geht aus Antworten des Senats auf Anfragen der Linksfraktion hervor (DS 17/16174 und 17/16175).

Ganz offensichtlich macht Innensenator Henkel dabei der Ausländerbehörde interne Zielvorgaben zur Mindestanzahl an Abschiebungen und zum Anteil an Direktabschiebungen pro Jahr. Mit humaner Flüchtlingspolitik hat dieser Kurswechsel in der Abschiebepraxis unter CDU-Führung nichts mehr zu tun.

Wie äußerst belastend Direktabschiebungen sind, wurde zuletzt am Beispiel der abgeschobenen Banu O. deutlich. In Nacht-und-Nebel-Aktionen werden Betroffene von der Polizei morgens ab 5 Uhr in ihren Sammelunterkünften oder Wohnungen überraschend aus den Betten geholt, festgenommen und zum Flughafen gebracht. Oder sie werden unter falschen Voraussetzungen in die Ausländerbehörde gelockt, dort festgenommen und direkt abgeschoben. Sie haben weder die Möglichkeit, in Ruhe ihre Sachen zu packen, noch bestehende soziale Kontakte in Berlin abzubrechen oder gar ihre Ankunft im Zielland vorzubereiten.

Mit Abschiebungen einher gehen immer wieder auch Verzweiflungstaten der Betroffenen wie Selbstverletzungen oder Suizidandrohungen. Auch das geht aus den Anfragen an den Senat hervor. Allerdings auch, dass ausgerechnet die Polizei keine vollständige Statistik zu Verzweiflungstaten im Zusammenhang mit Abschiebungen führt.