Innensenator Henkel muss Kurs der Geheimhaltung beenden

Henkel mauert, um das System der V-Leute zu schützen

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Innensenator Henkel muss zur Aufklärung des NSU-Skandals in Berlin seinen Geheimhaltungskurs schleunigst beenden. Es genügt nicht, Abgeordneten mit der lapidaren Begründung von einer angeblichen Gefährdung des Staatswohls Akteneinsicht und Information zu verweigern. Dies unterstreicht jetzt eine rechtliche Bewertung des bislang praktizierten »Geheimschutzes« durch den Geheimschutzbeauftragten des Abgeordnetenhauses.

Darin heißt es: Bei einer Verweigerung von Auskunftsersuchen durch Abgeordnete »genügt die pauschale Behauptung nicht, durch die Beantwortung der Fragen […] würden Rückschlüsse auf die Tätigkeit der Nachrichtendienste ermöglicht, die deren Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung gefährden. Erforderlich ist vielmehr gegenüber den Abgeordneten die Nennung nachvollziehbarer und plausibler Gründe.« Gerade diese Gründe lieferte Frank Henkel nicht. Stattdessen wurden dem Innenausschuss zuletzt nicht einmal mit Geheimhaltungsauflage oder Schwärzungen Auskünfte zu einer weiteren V-Person des Berliner LKA erteilt.

Der Vorgang ist beispielhaft für den Umgang des Innensenators mit der NSU-Affäre. Statt umfassend aufzuklären wird gemauert, um die Behörden und das System der V-Leute zu schützen.

Wir erwarten, dass Henkels Staatssekretär Krömer, der ehemalige LKA-Leiter Haeberer und der frühere V-Personen-Führer S. am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss umfassend Auskunft geben – und zwar auch über mögliche weitere V-Leute der Berliner Behörden im Umfeld des NSU. Die gleichen Informationen muss der Innensenator dann auch umgehend dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zukommen lassen.