Innensenator Henkel muss Personalnotstand beenden

Aufgaben von Objektschutz und Gefangenenwesen mit ausreichend Personal erledigen

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Innensenator Henkel muss dafür Sorge tragen, dass der unglaubliche Personalnotstand beim Zentralen Objektschutz und Gefangenenwesen beendet wird.

Die Linksfraktion wird am Montag im Innenausschuss beantragen, den Personalabbau im Innenressort zu stoppen. Vom Senat fordern wir, ein Konzept dafür vorzulegen, wie die Aufgaben von Objektschutz und Gefangenenwesen in Zukunft mit ausreichend Personal erledigt werden können. Zudem muss die Unmenge an Überstunden, die in diesen Bereichen aufgelaufen ist, abgebaut und vergütet werden.

In den Haushaltsberatungen müssen dafür die Voraussetzungen geschaffen werden.