Innensenator Henkel sollte Nazi-Aufmarsch in Hellersdorf verhindern

NPD- und Pro-Deutschland-Veranstaltungen vor der Flüchtlingsunterkunft verbieten

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Die Gleichsetzung von Unterstützern des Flüchtlingscamps mit der NPD ist eine grobe Entgleisung des Innensenators. Anstatt in Pressemitteilungen beleidigende Vergleiche zu ziehen, sollte Frank Henkel schnellstmöglich ein Verbot der geplanten NPD- und Pro Deutschland-Veranstaltungen in der Nachbarschaft der Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf prüfen lassen.

Eine rassistische und volksverhetzende Veranstaltung direkt vor der Tür von neu angekommenen Flüchtlingen stattfinden zu lassen, ist unverantwortlich. Henkel sollte aktiv werden, um das zu verhindern.