Innensenator muss Klarheit über V-Leute in der NPD schaffen

Die beste Lösung wäre, ganz auf den Einsatz von bezahlten Spitzeln zu verzichten

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Berlins Innensenator muss jetzt Klarheit über den Einsatz von V-Leuten in der NPD schaffen. Frank Henkel war immer ganz vorne mit dabei, wenn es um einen Verbotsantrag ging. Dabei hat er auch erklärt, dass die V-Leute in der Führungsebene der NPD abgeschaltet seien. Aber Behauptungen reichen nicht. Nicht nur wir Parlamentarier wollen, auch das Bundesverfassungsgericht will nun Beweise sehen. Das werden wir mit einem Antrag in der morgigen Plenarsitzung einfordern.

Denn wenn Frank Henkel glaubt, ein rechtsstaatlich sauberes Verfahren gegen die NPD führen zu können, ohne die Karten bezüglich der V-Leute auf den Tisch zu legen, irrt er. Die beste Lösung wäre, ganz auf den Einsatz von bezahlten Spitzeln zu verzichten, wie es Thüringen tut. Denn bislang hat diese Praxis großen Schaden angerichtet und keinen Nutzen gebracht.

Wenn weiter an V-Leuten festgehalten wird und deshalb das NPD-Verbot erneut zu scheitern droht, trägt Frank Henkel als Innensenator daran eine Mitschuld.